Meine Mutter mußte mich allein großziehen weil mein Vater am 21. September 1944 in Mannheim-Käfertal standrechtlich erschossen wurde (Urteil des Feldkriegsgerichtes beim Kommandeur der 21. Flak-Division, Wiesbaden, Knoll-Kaserne, befindet sich mit seitenlangen Gründen in meiner Biographie „Ich war auch dabei“ unter „Bücher von Gustav Rust“). 

Sie war eine gute Mutter, allerdings war sie mit der Partei „verheiratet“ und nicht zum Austritt zu bewegen...

Wie auf dem rechten Aktenblatt zu lesen ist, wurde selbst bei einer eingefleischten SED-Genossin unsere Wohnung heimlich geöffnet... 

Im Zusammenhang mit der Namensgleichheit des Denunzianten von 1960 auf der Großbaustelle Kraftwerke Lübbenau, Walter Rost, damals mit Heimatwohnsitz Mühlhausen/Thüringen, geb. am 06.01.1927 und dem klageführenden Walter Rost aus Bad Liebenstein, geb. 1952, war eine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin anberaumt, die wegen „Corona“ vertagt wurde. Noch steht für die Verhandlung kein neues Datum fest. 

Hier ein Brief in der Sache an das Landgericht Berlin, weil Kläger samt Anwältin zur Verhandlung extra anreisen wollen:

Hauptamtliche Stasi-Leute und Inoffizielle Mitarbeiter ( IM ), also Spitzel

http://www.neue-justiz.nomos.de/herausgeberkreis/  

(In der Liste der Herausgeber von „Neue Justiz“ ist er an vorletzter Stelle zu finden) 

http://www.notar-walther.de/  (Seine eigene Seite mit Adresse, Tel.-Nr. etc. Auf dem Foto trägt er Glatze, macht zur Tarnung einen auf Nazi. „Kiek mal, ne Glatze hatta ooch. Bestimmt een Nazi“) 

Ferienwohnungen in den Kaupen in Byhleguhre-Byhlen  (Das ist Burg-Kauper / Spreewald) 

www.pointoo.de › … › Byhleguhre-Byhlen › Immobilienmakler 

Ferienwohnungen in den Kaupen in Byhleguhre-Byhlen. Makler, Immobilienmakler. Kartenansicht und weitere Infos auf pointoo. 

(Aus dem Weltnetz kopiert. Leider erscheint beim Anklicken immer eine Umfrage von Pointo. Eventuell schachert dort seine Tochter mit Immobilien. Daß er „nur“ eine Tochter fertigbrachte, steht bei Wikipedia) 

http://www.pnn.de/pm/413995/brandenburg-berlin/624761/  

Ein hochinteressanter Artikel der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) aus Stasi-Stolpes „Volksrepublik Brandenburg“!

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Letzter-Justizminister-der-DDR-nimmt-Hut 

Artikel der „Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) von Mittwoch, 13.02.2013, zum Rücktritt Manfred Walthers (in meinen Stasi-Akten IM „Pienak“) mit meinen fett eingefügten Kurz-Kommentaren:

Abgeordneter Manfred Walther tritt zurück Letzter Justizminister der DDR nimmt Hut 

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung in Schulzendorf am Dienstagabend kündigte der CDU-Abgeordnete Manfred Walther seinen Rücktritt an. „Ich werde im Herbst 65, da wird es Zeit, in Rente zu gehen“, sagte er (Seine bevorstehende Berentung schob er damals vor. Als Rechstanwalt und Notar ackert und rafft er aber noch immer – Rust).

SCHULZENDORF Der Sitz im Gemeindeparlament war noch die einzige politische Tätigkeit, die er bekleidete.  Manfred Walther war auch der letzte Justizminister in der DDR. Nach der Wende und dem Fall der Mauer bekleidete er Funktionen im CDU-Landesvorstand und im Bund der Vertriebenen. 

(Der BdV war und ist also auch Stasi-unterwandert – Rust) 

   „Ich habe den Zeitpunkt jetzt gewählt, damit sich mein Nachfolger vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr noch ordentlich einarbeiten kann“, erklärte Manfred Walther, der von Beruf Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Berlin ist. Er selbst war 19 Jahre lang Abgeordneter im Schulzendorfer Gemeindeparlament. 

Zu DDR-Zeiten sei er zunächst von Lothar de Maizière zum Staatssekretär ernannt worden. 

(Lothar de Maiziere, CDU, gewesener Stasi-Spitzel IM „Czerni“, berief also damals den Stasi-Spitzel Manfred Walther als Staatssekretär und machte ihn auch noch zum Justizminister – Rust) 

Als Justizminister Kurt Wünsche ausgeschieden sei, habe ihn de Maizière zum Minister berufen. Es seien damals nur wenige Monate in diesem Amt gewesen, in denen aber sagenhaft viel zu tun gewesen sei. Gesetze hätten überarbeitet oder neu erlassen werden müssen. Bevor diese die Volkskammer der DDR passierten, hätten sie in der Regel den Weg durch das Justiz-Ministerium nehmen müssen. 

   Später musste sich Manfred Walther immer mal wieder mit Stasi-Vorwürfen auseinandersetzen. Es hieß, er sei als IM „Freddy“ beim Geheimdienst der DDR geführt worden. Er selbst streitet das bis heute strikt ab. 

(Sie sind alle unschuldig, tragen alle weiße Unterwäsche – Rust) 

   Auch bei seiner Arbeit als Rechtsanwalt habe er nicht mit der Stasi zu tun gehabt. Das habe eher Anwälte betroffen, die mit den Kapiteln 1 und 2 des Strafgesetzbuches, also unter anderem mit Verbrechen gegen die DDR zu tun hatten. 

In der Gemeindevertretung Schulzendorf wurde Manfred Walthers Tätigkeit für den Ort gewürdigt 

(Na klar: Jetzt, unter West-Regie, fast 30 Jahre nach dem Fall der Schandmauer, werden solche Strolche „gewürdigt“ wie Sie lesen können – Rust). 

   Fraktionsvorsitzender von CDU/FDP Joachim Kolberg sagte, er bedauere seinen Rücktritt sehr, denn er habe mit viel Sachverstand zur Entwicklung der Gemeinde beigetragen. 

Walther wird übrigens – wie der Papst – am 28. Februar seinen Dienst in Schulzendorf quittieren. (am)

Sieghard Rabinowitsch, Ex-Stasi-Hauptmann, saß in der Bezirksdienststelle Potsdam und nahm Einsicht in meine Mao-Akte. Er trug sich mit vollem Namen und Dienstgrad in die Liste der einsichtnehmenden Stasi-Strolche ein. Alle anderen die darin blätterten, unterzeichneten nur mit Namens-Kürzel. Alle Maoisten- Vorgänge, wurden auf Bezirksebene gesammelt. Rabinowitsch arbeitet ebenfalls als Rechtsanwalt.

Zeitungsartikel zu ihm: 

Wiesenburg im Fläming    www.wiesenburg-mark.com/htm/skulpturengarten/1.htm  

Ortsbürgermeister Sieghard Rabinowitsch eröffnet den Skulpturengarten am 06.06.2004. vom Balkon am Parkeingang (Aus Suchmaschine  kopiert – Rust). 

Bild des hauptamtlichen Stasi-Mannes Sieghard Rabinowitsch, Rechtsanwalt in Wiesenburg in der Mark bei der Eröffnung eines Skulpturengartens am Schloß Wiesenburg. Da war er Bürgermeister von Wiesenburg... Wenn sie inzwischen nicht verstorben sind, marschieren sie in Zivil, mit Hut, wie im Chikago der Prohibition, noch immer vorneweg. Fehlt nur noch die „Balalaika“ (Jargon deutscher Landser im Zweiten Weltkrieg für die Sowjet-Maschinenpistole mit Trommelmagazin) unter Jacke oder Mantel !

Artikel aus den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) vom 05.05.2011 

„Aktiver Stasipotentat“ will im Kreistag bleiben   von Thomas Lähns und Henry Klix 

Stasi-Überprüfung: Sieghard Rabinowitsch und die Linken ergreifen Flucht nach vorn 

Potsdam-Mittelmark - Nein, zum Rücktritt sehe er keinen Anlass, sagt Kreistagsabgeordneter Sieghard Rabinowitsch (Linke). Immerhin sei er vor zweieinhalb Jahren mit dem zweitbesten Ergebnis von den Bürgern neu in den Kreistag gewählt worden. Rabinowitsch habe die Kommunalpolitik „von der Pike auf gelernt“ und sich bewährt, lobt ihn Linken-Kreischef Wolfgang Erlebach. Lange Zeit war Rabinowitsch Ortsbürgermeister von Wiesenburg, wurde dort 2010 „gebirthlert“ und sitzt weiter im Gemeinderat. Dass er bis 1989 als Hauptmann für die Belziger Stasi-Dienststelle gearbeitet hat, habe bei der Kreistagswahl jeder gewusst, meint Erlebach. Und doch hat die Stasi-Überprüfungskommission des Kreistags vorige Woche empfohlen, dass Rabinowitsch auf sein Mandat verzichtet. 

Nachdem der Kommissionsbericht bekannt wurde (PNN berichteten), sind die Linken um Schadensbegrenzung bemüht. Gestern luden sie zur Pressekonferenz nach Bad Belzig. Die Komission unter Vorsitz von Kreistagspräsident Lothar Koch (SPD) hatte alle Abgeordneten auf Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit geprüft und drei Fälle belegt. Rabinowitsch ist einer davon, der härteste. Im Kommissionsbericht heißt es, dass er hauptamtlich und inoffiziell für das MfS tätig gewesen war. Die Akten würden einen „fest im Stasisystem verankerten Mitarbeiter“ beschreiben, der in seinem Lebensumfeld ermittelte, gezielte Aufträge bearbeitete und Stasi-Mitarbeiter warb. Von einem „aktiven lokalen Stasi-Potentaten“ ist die Rede, der seine Rolle „ohne Rücksicht auf das Risiko von Menschenrechtsverletzungen“ gewissenhaft ausfüllte. In der Anhörung der Kommission habe er sich uneingeschränkt zu seiner Arbeit bekannt, deren Notwendigkeit verteidigt und sogar behauptet, dass daraus keinem Menschen Nachteile entstanden seien. 

Dass ein „Umdenken im Sinne des Grundgesetzes“ bei ihm nicht stattgefunden habe, wie der den PNN vorliegende Bericht nahelegt, weist Rabinowitsch kategorisch zurück. Immerhin habe er einen Eid als Kreistagsabgeordneter auf die demokratische Grundordnung abgelegt. Statt über damals redet er lieber über sein lokalpolitisches Engagement in Wiesenburg, für den Sport oder die Jagdgenossenschaft. Zumindest dem Justizministerium sei seine Tätigkeit seit der Wende bekannt gewesen. Immerhin habe er die Zulassung als Anwalt bekommen. 

Der Kommissionsbericht ist differenziert: Mit Thomas Singer und Annerose Hamisch-Fischer werden zwei linke Kreistagsabgeordnete genannt, die Stasi-Anwerbungsversuchen widerstanden. Die Akte des DVU-Abgeordneten Siegmar Schuldt wurde nicht geöffnet, weil er zwischenzeitlich verstarb. Der FBB-Abgeordnete Hans-Joachim Löffelmacher hatte eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben, aber nur in seiner Wehrdienstzeit „nichtssagende“ Berichte abgeliefert. Man will den Fall ruhen lassen. Ein zweiter Fall, der noch zur Debatte steht, ist der von Bernd Lachmann, der sich als Berufssoldat zur Stasi-Mitarbeit verpflichtet hatte. Lachmann wurde schon in der vorigen Legislaturperiode überprüft, ohne dass es Konsequenzen hatte. Bevor ihm der Mandatsverzicht nahegelegt wird, empfiehlt die Kommission eine eingehende Beratung des Kreistags. 

„Es war damals Kalter Krieg – und wir hatten ein ernstes Vorkommnis“, schilderte Lachmann gestern seinen Fall. Nachdem 1974 geheime Dokumente aus der Dienststelle der NVA in Wusterwitz verschwunden waren, habe der damalige Feldwebel zur Aufklärung beitragen wollen. „Eine Woche lang wurde gesucht und verhört.“ Gefunden habe man nichts. 

Lachmann hatte seine Beobachtungen an die Vorgesetzten gemeldet. Die Stasi-Untersuchungskommission nennt 29 handschriftliche Berichte über dienstliche Vorgänge. Nachteilige Folgen für NVA-Angehörige seien nicht auszuschließen. So hat Lachmann gemeldet, als ein Kamerad auf das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ schimpfte oder einer mit dem Funkempfänger auf dem Gefechtsstand den Deutschlandfunk hörte. Bei der Anhörung zeigte er „kein Unrechtsbewusstsein für sein Handeln“, so der Kommissionsbericht. Lachmann fühlt sich derweil in ein schlechtes Licht gerückt. „Da taucht eine Akte auf, und plötzlich ist man nichts mehr wert.“ 

Die Linken beschäftigt auch die Frage, wie der interne Kommissionsbericht an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Und man ist sauer, dass die Kommission Empfehlungen abgegeben hat. „Es sind keine neuen Sachverhalte“, so Linken-Fraktionschef Thomas Singer. Dass Lachmann als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ geführt wurde, sei seit 2006 bekannt. Auch Rabinowitschs hauptamtliche Arbeit sei nicht neu. Ermittelt habe er mit einem gefälschten Dienstausweis der Kripo, stellt die Kommission in ihrem Bericht fest. Dass ihm das angekreidet wird, „zeugt von einer so kleinkarierten Denkweise“, findet Singer, denn: Rabinowitsch habe einen echten Dienstausweis gehabt. 

Die Fakten seien unstrittig, findet auch die zweite Fraktionschefin Katrin Menz. Deshalb hätten ihre beiden Parteigenossen angeboten, in jede Fraktion zu kommen, um Fragen zu beantworten. Vor der Untersuchungskommission jedenfalls hätten sie ihre Sichtweise „sachlich dargelegt“, resümierte Linken-Abgeordnete und Kommissionsmitglied Lisa Stoof. 

Kommentare [7]  Email an Autor schreiben  Erschienen am 05.05.2011 auf Seite 16

http://www.pnn.de/pm/415457/

Artikel der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) vom 06.05.2011 zu Ex-Stasi-Hauptmann Rabinowitsch 

Um Rabinowitsch wird es einsam     von Henry Klix 

Minister Baaske erinnert sich an Begegnung mit Stasi-Hauptmann / Fraktionsspitzen für Mandatsverzicht 

Potsdam-Mittelmark - Sozialminister Günter Baaske (SPD) weiß noch, wie er in den 80er Jahren mit Stasi-Offizier Sieghard Rabinowitsch aneinandergeraten ist. Mit einem Kollegen sei er zum Haus seiner Eltern in Belzig gekommen. Es sei um sein Motorrad gegangen, das angeblich in eine Straftat verwickelt gewesen sein sollte. „Das war alles völliger Quatsch. Ich hatte den Eindruck, ich soll da in was reingezogen werden“, so Baaske gegenüber den PNN. 

Als Jugendlicher habe er damals mit seiner Clique die Grenzen ausgetestet. Zur Wendezeit gehörte Baaske zu den Mitbegründern des Neuen Forums und der Ost-SPD. Dass ein Mann wie Sieghard Rabinowitsch für den Kreistag kandidiert hat und nach dem Stasi-Check dort bleiben will, kann Baaske nicht nachvollziehen. Was das MfS betrifft, müsse man jeden Einzelfall genau anschauen. „Aber gerade hier muss man einen Strich ziehen. Wer hauptamtlich beim Ministerium für Staatssicherheit tätig war, hat nicht nur ausgewertet. Der hatte das Ziel, nicht systemkonforme Leute zu bestrafen.“ 

Es könnte bald einsamer werden um Sieghard Rabinowitsch, auch im Kreistag: Bei den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, FDP, FBB und Bündnisgrünen ist man sich einig, dass der ehemalige Stasi-Hauptmann sein Mandat niederlegen sollte. Der 59-jährige Rechtsanwalt wurde im September 2008 in den Kreistag gewählt. Ein Stasi-Check kam zum Ergebnis, dass es sich bei Rabinowitsch um einen „aktiven lokalen Potentaten des Stasisystems“ gehandelt habe, der ohne Rücksicht auf die Menschenrechte seine Rolle „gewissenhaft ausfüllte“. 

Dessen ungeachtet hatte Rabinowitsch am Mittwoch in einer Pressekonferenz der Linken angekündigt, im Kreistag bleiben zu wollen – mit Verweis auf sein gutes Wahlergebnis und seine kommunalpolitschen Verdienste (PNN berichteten). In den anderen Fraktionen rief diese Haltung gestern Kopfschütteln hervor. „Die Linken haben bewiesen, dass sie sich inhaltlich seit der Wende kein Stück bewegt haben“, sagte CDU-Fraktionschef Rudolf Werner gegenüber den PNN. 

SPD-Fraktionschefin Susanne Melior nannte es „dreist“, wie sich Rabinowitsch verteidigt und zu „schwerwiegenden Vorwürfen schweigt“. „Wir haben genug zu tun, wo auch Menschen mit einer solchen Vergangenheit mithelfen können.“ Sie dürften aber nicht an verantwortlicher politischer Stelle arbeiten oder Stimmrecht in Volksvertretungen bekommen. 

„Sieghard Rabinowitsch hat für die Firma gearbeitet, er sollte die Konsequenzen ziehen und von sich aus den Kreistag verlassen“, so FBB-Fraktionschef Wolfgard Preuß. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Martin Köhler, erklärte: „Herr Rabinowitsch lässt kein Problembewusstsein erkennen. Mir fehlen die Worte, dass er sich auch noch mit seinen Leistungen als Ortsvorsteher verteidigt.“ Für ihn sei der linke brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg in seinem Willen zur Aufarbeitung zurzeit „deutlich glaubwürdiger“ als Mittelmarks Linke. 

„Jemand, der aktiv im Stasi-Apparat tätig war, kann nicht im mittelmärkischen Kreistag sitzen“, urteilt auch FDP-Fraktionschef Heiko Hüller. Es reiche da auch nicht, mit einem guten Ergebnis gewählt zu sein. „Kein Wähler hat sie Akte Rabinowitsch gelesen“, so Hüller. Als Mitglied der Prüfkommission habe er sich bei der Lektüre in die „finsterste DDR-Vergangenheit“ versetzt gefühlt. 

Während sich die Fraktionschefs im Fall Rabinowitsch einig sind, gibt es zum linken Kreistagsabgeordneten Bernd Lachmann unterschiedliche Positionen. Der linke Kreistagsabgeordnete soll laut dem Bericht der Prüfkommission des Kreistags als NVA-Feldwebel mit der Stasi kooperiert haben. Die Stasi-Akte dokumentiert 29 handschriftliche Berichte, die Kommission empfiehlt eine Beratung des Kreistags zu dem Fall. 

„Herr Lachmann hat in Kauf genommen, dass er Menschen mit seinen Berichten schadet“, so FDP-Fraktionschef Hüller. Wie sein CDU-Kollege spricht er sich auch in diesem Fall für den Mandatsverzicht aus. Bei Grünen, FBB und SPD will man „die Akte Lachmann“ allerdings noch diskutieren. „Als Teil der Armee hat er getan, was man von ihm erwartet hat“, so Martin Köhler von den Grünen. SPD-Fraktionschefin Melior erinnerte daran, dass der Kreistagsabgeordnete bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Stasi-Check durchlief. Die CDU habe damals die Kommission geleitet, eine mehrheitliche Empfehlung zum Rücktritt kam nicht zustande. 

Auch Günter Baaske sieht den Fall Lachmann differenziert: „Jeder Berufssoldat, der die sozialistische Heimat verteidigen wollte, musste berichten.“ Das sei dann allerdings mit unterschiedlichem Engagement geschehen. 

06.05.2011, von Henry Klix, Kommentare [3] 

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Die Stasi spielt oft keinen Fußball (außer beim politisch kaputten Mielke unseligen Angedenkens), stellt aber hier den Ansprechpartner: 

http://www.fussball.de/verein/tsv-wiesenburg-brandenburg/-/id/00ES8GNBJO00001UVV0AG08LVUPGND5I#!/section/clubProfile 

Adresse (des Vereins): Holzhof 12, 14827 Wiesenburg/Mark Ansprechpartner: Sieghard Rabinowitsch 

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http://www.wiesenburgmark.de/seite/192562/gemeindevertretung_wiesenburg-mark.html 

Stadtparlament, Auszüge: DIE LINKE : 2 Sitze  

Ersatzpersonen

Hier findet man ihn mit Adresse etc. (etwas scrollen): 

https://www.mcadvo.de/rechtsanwalt/wiesenburg/sieghard-rabinowitsch 

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http://www.pnn.de/pm/762945/ 

Artikel aus den „Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 21.06.2013: 

Thema Stasi: Votum gegen Rabinowitsch  

Potsdam-Mittelmark - Die Stasi-Vergangenheit des Linken-Abgeordneten Sieghard Rabinowitsch ist erneut zum Thema im Kreistag Potsdam-Mittelmark geworden. Mit großer Mehrheit wurde dort am Donnerstag ein Vorschlag seiner Fraktion abgelehnt, ihn in die Wahlkommission des Landkreises zu wählen. „Sieghard Rabinowitsch war Offizier der Staatssicherheit, die aktiv an Wahlfälschungen in der DDR beteiligt war“, hatte CDU-Fraktionschef Rudolf Werner zuvor erklärt und die Fraktion der Linken deshalb um einen anderen Vorschlag gebeten. Deren Fraktionschef Thomas Singer lehnte ab. Die Wahl Rabinowitschs wäre ein angebrachtes Zeichen nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit, erklärte Singer. 

Wie berichtet war Rabinowitsch von 1981 bis 1989 hauptamtlicher Mitarbeiter in der Stasi-Kreisdienststelle Belzig und wurde auf der „Linie XX“ tätig, die sich mit der Bekämpfung der inneren DDR-Opposition beschäftigte. Vor gut zwei Jahren hatte eine Stasi-Überprüfungskommission des Kreistags Rabinowitsch den Mandatsverzicht empfohlen. Er lehnte ab und bekam die Rückendeckung seiner Fraktion und des Kreisvorstandes. Die Linken argumentierten unter anderem damit, dass Rabinowitsch nach der Wende erfolgreich als Ortsbürgermeister von Wiesenburg gearbeitet habe. ldg 

Email an Autor schreiben   Erschienen am 21.06.2013 auf Seite 12 

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Vorläufige Sitzzuteilung Ortsbeirat Wiesenburg (2014). Jetzt sind beide „nur noch“ Ersatzpersonen im Stadtparlament: 

Ersatzpersonen

http://www.schlosspark-wiesenburg.de/seite/201152/unser-f%C3%B6rderverein.html 

Stasi-Leute sind Multitalente, tanzen auf vielen Hochzeiten. Hier mischt Rabinowitsch im Vorstand des Fördervereins „Schloßpark Wiesenburg“ mit: 

Der Vorstand des Vereins 

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiesenburg/Mark  Sequenz aus der Wikipedia-Seite, Punkt „Geschichtsdenkmale“: 

Stolperstein für Israel Rabinowitsch -> siehe auch Liste der Stolpersteine in Wiesenburg/Mark

„Aha,“ denke ich „da haben wir es... Auch ein Auserwählter bzw. ein Nachkomme von Auserwählten...“ (Mehr kann ich hier nicht dazu schreiben-Aus Sicherheitsgründen. Schließlich saß ich lange genug im Knast). Dazu kommt, daß sich niemand seine Hautfarbe und Volkszugehörigkeit im KONSUM kaufen konnte... 

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Ein weiterer Artikel zu und über Rabinowitsch u.a. in der „Märkischen Online-Zeitung“ vom Sonntag, dem 1. Januar 2017 (Hier auch ein Porträt von ihm. Foto: Michael Greulich): 

Ein weiterer Artikel aus den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) vom 23.07.2011: 

Kontroverse um Stasi-Hauptmann  von Johann Legner 

Sieghard Rabinowitsch (Linke) will im Kreistag bleiben. Doch jetzt werden neue Details über seine frühere Tätigkeit bekannt 

Potsdam-Mittelmark - Der Kreistag Potsdam-Mittelmark steht exemplarisch vor einem Problem, das in Brandenburg die Kommunalpolitik plagt. Wie geht man mit neu gewonnenen Erkenntnissen über das DDR-Vorleben von Politikern um? Die Debatte konzentriert sich auf den früheren Hauptmann des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Sieghard Rabinowitsch, der der Fraktion der Linken angehört. Ihn hat der Kreistag auf seiner Sitzung am 23. Juni aufgefordert, wegen seiner früheren Tätigkeit das Mandat niederzulegen, was Rabinowitsch ablehnt. Dabei wird er vom Fraktions- und Kreisvorstand seiner Partei unterstützt. 

Von Rabinowitsch sind indes erst in den vergangenen Wochen Details zu seiner Tätigkeit beim MfS bekannt geworden. Er begann dort 1982 seine Offizierslaufbahn und arbeitete eigenen Angaben nach sofort auf der sogenannten Linie XX, die sich mit der Bekämpfung der inneren Opposition in der DDR beschäftigte und unter anderem auch die Überwachung der Aktivitäten der Kirche als Aufgabe hatte. Auf dieser von der MfS-Zentrale in Berlin über die Bezirksverwaltung in Potsdam organisierten Linie war Rabinowitsch als Offizier der Kreisdienststelle Belzig mitverantwortlich für die seit dem Ende der DDR gut dokumentierten Verletzungen von Menschenrechten. Bisher war nur wenig Konkretes über seine Arbeit bekannt. Dazu hat er nach eigenen Angaben öffentlich nicht Stellung bezogen, und auch in der Partei sei darüber nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag, Thomas Singer, nicht gesprochen worden. 

Im Falle eines Pfarrers im Ruhestand aus dem Kirchenkreis Belzig belegen Aktenauszüge allerdings, dass der heutige Linkspolitiker Maßnahmen organisierte, die eine Inhaftierung des Kirchenmannes wegen „Herabwürdigung der staatlichen Ordnung“ zum Ziel hatten. Grund dafür waren kritische Meinungsäußerungen des Pfarrers zur Politik der SED. Rabinowitsch ließ sich dafür von der Generalität die Einleitung eines sogenannten operativen Vorgangs (OV) genehmigen, der unter anderem den Einsatz von Spitzeln und eine Postkontrolle vorsah. Rabinowitisch selbst sagt heute, er erinnere sich nicht an diesen OV „Dreieck“ und auch nicht an die vorangegangene, über mehrere Jahre erfolgte Bespitzelung des Pfarrers, die auf einer Denunziation durch SED-Mitglieder basierte und die er organisiert hatte. Er habe für seine Zeit beim MfS nur im Gedächtnis, dass er vier andere operative Vorgänge durchgeführt hat. Er habe zu all diesen Aktivitäten nach 1989 nie Details erzählt, „weil nie danach gefragt wurde“. Über die Tatsache hinaus, dass er einst MfS-Offizier gewesen war, „hat das nie jemanden interessiert.“ 

Der Kreistagsabgeordnete der Grünen, Martin Köhler, der im gleichen Wahlbezirk wie Rabinowitsch kandidierte, sagt dazu, dass ihm während des Wahlkampfes überhaupt nichts zu der Stasi-Vergangenheit seines Konkurrenten von der Linken bekannt war und er erst durch die Kommission des Kreistages zur Stasi-Überprüfung informiert wurde. Aber auch in den letzten Sitzungen des Kreistags waren Details zu der Arbeit von Rabinowitsch nicht bekannt geworden. 

In einer Stellungnahme der Kreistagsfraktion der Linken heißt es, es habe gegen den einstigen MfS-Offizier zu keinem Zeitpunkt „einen Vorwurf“ gegeben. Es wird auch darauf verwiesen, dass Rabinowitsch 1998 nach einem Überprüfungsverfahren des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) seine Zulassung als Anwalt erreichte. Tatsächlich entschied damals der Präsident des OLG über die Anträge zur Zulassung. Inwieweit die frühere Tätigkeit Rabinowitschs dabei bekannt war und bewertet wurde, kann die Rechtsanwaltskammer aber aus Datenschutzgründen nicht sagen. 

Mit den jetzt allmählich bekannt gewordenen neuen Informationen über die frühere Tätigkeit des heutigen Politikers der Linken dürften die Auseinandersetzungen im Kreistag von Potsdam-Mittelmark an Schärfe zunehmen. Bei der Abstimmung zum Mandatsverzicht hatten 25 von 43 Abgeordneten Rabinowitsch den Rücktritt empfohlen, neun Abgeordnete votierten dagegen und ebenfalls neun enthielten sich. „Wenn die das alles gewusst hätten, wäre die Zahl derer, die Rabinowitsch zum Verlassen des Gremiums aufgefordert hätten, noch wesentlich größer gewesen“, meint der Grünen-Abgeordnete Köhler.     Email an Autor schreiben 

Erschienen am 23.07.2011 auf Seite 13 

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Noch ein Artikel aus den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom 24.06.2011: 

Stasi-Kommission: Linke will vor Gericht ziehen Lachmann und Rabinowitsch lehnen Rücktritt ab 

von Thomas Lähns

Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkischen Linken wollen den Bericht der Stasi-Kommission des Kreistags jetzt gerichtlich anfechten. Das kündigte die Links-Fraktion in der gestrigen Kreistagssitzung an. Das Gremium hatte zuvor per Beschluss deren beiden Abgeordneten Sieghard Rabinowitsch und Bernd Lachmann den Rücktritt nahe gelegt. Beide waren laut Kommissionsbericht zu DDR-Zeiten für das Ministerium für Staatssicherheit tätig: Rabinowitsch arbeitete bis zur Wende hauptamtlich als Stasi-Offizier in Belzig, Lachmann soll als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ während seiner NVA-Zeit Berichte über Kameraden weitergegeben haben (PNN berichteten). Den ihnen empfohlenen Mandatsverzicht lehnten beide erneut ab. 

Gleich zu Beginn der Sitzung waren die Linken die Flucht nach vorn angetreten und hatten gefordert, das Thema in öffentlicher Sitzung zu beraten. Den Bericht kenne ohnehin schon jeder, „da ist nichts mehr zu versauen“, so Fraktionschef Thomas Singer. Das Papier war im April öffentlich bekannt geworden, nachdem der Kreistag erstmals darüber beraten hatte. Mit einem weiteren Antrag wollten die Linken den Bericht nun entschärfen: Sätze über die beiden Abgeordneten wie „Er zeigte in der Sache keinerlei Unrechtsbewusstsein“ oder „Ein Umdenken im Sinne des Grundgesetzes hat bei ihm nicht stattgefunden“ hätten darin nichts zu suchen. Kreistagspräsident Lothar Koch (SPD), zugleich Vorsitzender der Stasi-Kommission, lehnte es jedoch ab, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Der Kreistag könne den Bericht nicht ändern, da nicht er, sondern die Kommission die Stasi-Unterlagen ausgewertet hat, begründete er. 

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD, CDU, FDP, FBB und Bündnisgrünen dafür ausgesprochen, dass der frühere Stasi-Hauptmann Rabinowitsch sein Mandat niederlegt. Allerdings riet auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Martin Köhler, am Donnerstag davon ab, Bewertungen in den Kommissionsbericht aufzunehmen. Seine Fraktion hatte die beiden noch einmal persönlich befragt. „Und dabei sind wir zu sehr differenzierten Ergebnissen gekommen“, so Köhler. 

„Differenziert“ fielen auch die Abstimmungen aus: 25 von 43 Abgeordneten empfahlen Rabinowitsch den Mandatsverzicht (9 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen), aber nur 18 legten Lachmann den Rücktritt nahe (14 Nein, 11 Enthaltungen). Über einen dritten Fall wurde erst gar nicht abgestimmt: Der FBB-Abgeordnete Hans-Joachim Löffelmacher hatte Anfang der 1970er zwar eine Verpflichtungserklärung bei der Stasi unterschrieben, jedoch nicht effektiv gespitzelt. „Dass sie nicht wussten, was sie taten, kaufe ich ihnen ab“, bemerkte Heiko Hüller (FDP) in dessen Richtung. 

Laut einem Kreistagsbeschluss von 2009 sollte die Kommission, die aus je einem Mitglied jeder Fraktion bestand, tatsächlich eine Empfehlung aussprechen. „Der Auftrag wurde voll erfüllt“, gab sich Unions-Fraktionschef Rudolf Werner gestern zufrieden. Er hatte die Untersuchung per Antrag damals ins Rollen gebracht. „Unser Ziel war, dass die Öffentlichkeit informiert wird, und das ist geschehen“, so Werner weiter. Der Bericht selbst könne jedoch mit Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte nicht veröffentlicht werden. Die CDU allerdings hat die Überprüfungs-Ergebnisse ihrer Abgeordneten jetzt ins Internet (www.cdu-pm.de) gestellt. 

Email an Autor schreiben Erschienen am 24.06.2011 auf Seite 12 

Bilder von Ex-Stasi-Hauptmann Rabinowitsch, jetzt Rechtsanwalt in Wiesenburg- bezeichnend für den "Rechtsstaat" Bundesrepublik Deutschland.    

Soweit sie nicht inzwischen verstorben sind, raffen sie als Rechtsanwälte und marschieren frech an der Spitze.

Portraits: Aus den Zeitungsartikeln (s.o.). Die unteren drei Bilder aus der Homepage von Wiesenburg/Mark.

Zellenspitzel, Bautzen I ("Gelbes Elend"),  Motorenwerk Cunewalde, 1968/69

Hinter "Pienak" und "Andreas Beutel" verbirgt sich der weiter oben zu findende heutige RA Manfred Walter.

Ich mußte "ablachen"! Die Genossen waren wirklich ausgeschlafen. Kaum, daß ich im Rot-Kreuz-Wohnheim Hohenzollerndamm war, stellten sie messerscharf fest, ich wäre ein "Linksextremist"...

https://www.tagesspiegel.de/politik/ostdeutsche-verbaende-intervenieren-bei-den-vereinten-nationen-gegen-auszeichnung-des-arbeitslosen-anwalts-dietrich-fischer/100464.html

Politik Ostdeutsche Verbände intervenieren bei den Vereinten Nationen gegen Auszeichnung des "Arbeitslosen-Anwalts" Dietrich Fischer                                                        Von Robert Ide    

https://www.welt.de/print-welt/article588880/Empoerung-ueber-Ehrung-fuer-Stasi-Offizier-waechst.html

Empörung über Ehrung für Stasi-Offizier wächst

Veröffentlicht am 01.11.1999 | Lesedauer: 3 Minuten     Von Stephan Ley

Nach der UN-Auszeichnung: Opferverbände entsetzt - Bundestagsabgeordneter fordert Dietrich Fischer zum Rücktritt auf

Im September war die Welt für Dietrich Fischer noch in Ordnung: Eingerahmt vom Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und seiner damaligen Sozialministerin Regine Hildebrandt lächelte er in die Kamera und präsentierte dem Fotografen seine Auszeichnung -- den Preis des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, überreicht von Generalsekretär Kofi Anan am Tag der Internationalen Armutsbekämpfung in New York.

Seither brandet eine Welle der Empörung über das Land. Denn Fischer hat eine dubiose Vergangenheit - er war hochrangiger Mitarbeiter der Stasi, ein Oberst mit zweifelhaftem Lehrauftrag an einer juristischen DDR-Hochschule. Ende voriger Woche forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Emil Schnell den Ex-Geheimdienstler auf, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitslosenverbandes Brandenburg (ALV) niederzulegen. Die wichtige Arbeit der Organisation dürfe nicht durch SED- und Stasi-Größen diskreditiert werden. Fischer hatte die UN-Auszeichnung erhalten, weil er sich im ALV, zu dessen Gründungsmitgliedern er gehört, Verdienste erworben hatte.

Fischer war bis zur Wende Oberst des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Professor an dessen Juristischer Hochschule (JHS) in Potsdam-Golm. Als Lehrstuhlinhaber für "Politisch-ideologische Diversionstätigkeit" (PID) und "Politische Untergrundtätigkeit" (PUT) unterwies er den Führungsnachwuchs.

   Mit Entsetzen reagierten Opfer des SED-Regimes auf die UN-Ehrung. Eine derartige Auszeichnung mache einen maßgeblichen Vertreter des Unterdrückungsapperates hoffähig kritisierten sie. Als eine "Verhöhnung der Opfer" bezeichnete Hans Schwenke, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und jetzt Vize-Vorsitzender des Bundes der stalinistisch Verfolgten Berlin-Brandenburg die Ehrung.

In einem Protestbrief forderten sechs Opfergruppen die Vereinten Nationen auf, die Ehrung rückgängig zu machen. Eine Aberkennung der Auszeichnung sei sowohl gegenüber den Opfern von Menschenrechtsverletzungen geboten, als auch, um den Kampf gegen Armut nicht zu diskreditieren. Es müsse unbedingt geklärt werden, wie die "skandalöse Auszeichnung zustande kam".

Der brandenburgischen Staatskanzlei war Fischers hochrangige Stasi-Vergangenheit zum Zeitpunkt des Empfangs durch die Landesregierung nicht bekannt, wie Behördensprecher Erhard Thomas versichert. "Wir haben ihn nicht für diese Auszeichnung vorgeschlagen." Die Anfrage für einen Empfang sei von der Vorsitzenden des Arbeitslosenverband an die Staatskanzelei herangetragen worden. "Wir haben zugesagt, weil Herr Fischer eine von fünf Personen aus der ganzen Welt war, die geehrt wurden. Es gab für uns keinen Hinweis auf eine zweifelhafte Vergangenheit."

Gegenüber der WELT wollte sich Fischer zu seiner Vergangenheit nicht äußern. Er verwies auf eine Pressemitteilung des ALV, in der "jegliche Diskriminierung und Vorverurteilung" seiner Person zurückgewiesen wird. Für die Berliner Gauck-Behörde ist Fischer allerdings "an exponierter Stelle mitverantwortlich für den Unterdrückungsapperat der Staatssicherheit" gewesen, berichtet der Behördensprecher Johannes Legner.

Schon seit der Wiedervereinigung warnt Hans Schwenke vor einer Unterwanderung der demokratischen Strukturen durch ehemalige DDR-Kader. Bestes Beispiel sei der Arbeitslosenverband. Schwenke geht sogar soweit, dass die Kandidatur ehemaliger MfS-Kader für den paritätischen Wohlfahrtsverband dazu diene, an öffentlichen Mittel teilzuhaben und deren Verteilung mitzubestimmen. Die Kandidatur Fischers passt in dieses Bild. Er verschwieg in den Wahlunterlagen seine Tätigkeit für das MfS und gab an, bis 1990 Professor für Soziologie in Potsdam gewesen zu sein.